Archiv der Kategorie 'Die deutsche Linke'

Versus Nr. 42 erschienen

In der aktuellen, 42. Ausgabe von „Versus“ , unserer Studentenzeitung, sind folgende Texte zu finden:

  • Außenpolitik und Menschenrecht:
    eine gewaltträchtige Angelegenheit
  • Das Studium:
    Die effektive Erzeugung von akademischem Rohstoff
  • „Blockupy“-Aktionstage in Frankfurt
    Wie Protest demokratisch fertiggemacht wird
  • Deutsche Medien berichten über Syrien:
    frei, parteiisch, kriegshetzerisch
  • „Wettbewerbsfähigkeit“
    Das deutsche Rezept, der paradoxe Stein der Weisen
  • Die Piratenpartei und ihr „Menschheitstraum“ – ohne
    Chance: „Geistiges Eigentum“ im Kapitalismus

Versus Nr. 39 erschienen

In der aktuellen, 39. Ausgabe von „Versus“ , unserer Studentenzeitung, sind folgende Texte zu finden:

  • Lehren aus der „Schuldenkrise“ 2011: Was Merkels Versprechen „Wir lassen Griechenland nicht fallen!“ für die Griechen bedeutet
  • Blutbad in Norwegen: Warum Anders Breivik mit einem Blutbad das christliche Abendland vor dem Islam retten wollte
  • Mikrokredite gescheitert
  • Vorsicht BaföG
  • Deutsche im Kaufrausch

Versus Nr. 37 erschienen

In der aktuellen, 37. Ausgabe von „Versus“ [pdf], unserer studentischen Zeitung, sind folgende Texte zu finden:

  • Der Kampf um „Stuttgart 21″ – ein Bahnhof wird zur Staatsaffäre
  • Krebsfälle in Asse – statistisch total ungeklärt
  • Merkels Neujahrsrede: Ich kenne nur noch Deutsche

Jour Fixe, 15.09.09: Die LINKE wählen – eine geeignete Alternative?

Am 24.09 findet in Stuttgart eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Die LINKE wählen – eine geeignete Alternative?“ statt, zu der unter anderem auch wir eingeladen wurden. Veranstaltet wird das Ganze von LiSt und (LB)^2.

Wir wollen nächsten Dienstag mal das Thema „Wahlen“ im Allgemeinen und „LINKE wählen“ im Besonderen in im Voraus besprechen und uns für die Diskussion vorbereiten. Die Position der Veranstalter dazu findet ihr in ihrer Broschüre. Die kann als Ausgangspunkt für die Debatte dienen.

Wer also Interesse hat, ist herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen oder auch nur zuzuhören. Wir treffen uns wie immer um 20 Uhr im Clubhaus, Wilhelmstr. 30, linker Eingang, 1. Stock.

Die Homepage der Stuttgarter Anti-Wahl-Kampagne ist hier

Musiktipp II: Brecht goes Punkrock

Dritte Wahl – Resolution der Kommunarden:

In Erwägung unserer Schwäche machtet
ihr Gesetze, die uns knechten soll‘n
die Gesetze seien künftig nicht beachtet
in Erwägung, daß wir nicht mehr Knecht sein woll‘n.

Refrain:
In Erwägung, daß ihr uns dann eben
mit Gewehren und Kanonen droht
haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben
mehr zu fürchten als den Tod.

In Erwägung, daß wir hungrig bleiben
wenn wir dulden, daß ihr uns bestehlt
wollen wir mal feststell‘n, daß nur Fensterscheiben
uns vom guten Brote trennen, das uns fehlt.

Refrain:
In Erwägung, daß ihr uns dann eben
mit Gewehren und Kanonen droht
haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben
mehr zu fürchten als den Tod.

In Erwägung, daß da Häuser stehen
während ihr uns ohne Bleibe laßt
haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen
weil es uns in uns‘ren Löchern nicht mehr paßt.

Refrain:
In Erwägung, daß ihr uns dann eben
mit Gewehren und Kanonen droht
haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben
mehr zu fürchten als den Tod.

In Erwägung, daß wir der Regierung
was sie immer auch verspricht, nicht trau‘n
haben wir beschlossen, unter eig’ner Führung
uns nunmehr ein gutes Leben aufzubau‘n .

In Erwägung, ihr hört auf Kanonen
and‘re Sprachen könnt ihr nicht versteh‘n
müssen wir dann eben, ja das wird sich lohnen
die Kanonen auf euch dreh‘n.

Jour Fixe XXIX, 07.04.09: „Nein zum Krieg! Nein zur NATO!“ Und ein „Ja“ zum demokratischen Staat? – Wie soll das denn zusammenpassen!

NATO

Die Nato feiert sich selbst – und ihr könnt das Geburtstagskind nicht leiden? Kein Wunder: Dieser Verein steht für Krieg, Folter und globale Militarisierung, wie es ihm euer Demo-Aufruf vorhält.

Bloß: Wenn ihr dieses Kriegsbündnis zum furchtbaren Herrn der Welt ausruft, der weltweit Kriege führt, für globales Elend sorgt, für die Verschleuderung von Ressourcen, Sozialabbau, die Brutalisierung der Gesellschaft und die Aushöhlung ehrenwerter Grundgesetze verantwortlich ist – tut ihr da dem feinen Nordatlantikpakt nicht ein wenig zu viel Ehre an?

Die Nato ist ja eine Einrichtung von monströser Gewaltbereitschaft, die jede Gegnerschaft verdient. Aber dass sie sich über unschuldige abendländische Demokratien hermacht und ihnen eine wesensfremde Politik nach innen und außen, vom Klima über das Soziale bis zur Ausländerpolitik aufzwingt – wollt ihr das im Ernst behaupten? Die Nato ist schließlich ein Bündnis, das die Heimatländer der nordatlantischen Demokratie gegründet haben; und das nicht aus Versehen, sondern als Instrument ihrer zivilen und militärischen Zwecke. Ihr sagt in euren Aufrufen doch selber, was diese Staaten schützen wollen: eine ganze „ungerechte Weltwirtschafts­ordnung“, die sie sich zu ihrem Vorteil eingerichtet haben – wozu denn sonst! Und diese für sie nützliche kapitalistische Weltordnung ist ohne einen weltweit schlagkräftigen, schwer bewaffneten Gewaltapparat nicht zu haben!

Wir halten es für einen Fehler, wenn kritische Leute, die das Kriegspotenzial und den Kriegswillen der Nato-Staaten für skandalös halten, sich neben den wirklichen Demokratien, die die Eigentümer und Kommandeure der Militärmaschinerie sind, zusätzlich noch eigentliche freiheitlich-demokratische Gemeinwesen erfinden, die von Militarisierung bedroht und von Konfrontationslogik unterwandert sein sollen. Wollt ihr die Nato-Staaten gegen ihre eigene Kriegspolitik in Schutz nehmen? Meint ihr, demokratische Regierungen könnten das alles unmöglich wollen, was ihr ihrem Militärverein vorhaltet?
Bei allem Respekt vor Nato-kritischem Aktivismus: Man kann doch nicht das Mittel kritisieren und die politischen und ökonomischen Staatszwecke, die dieses Mittel braucht und sich schafft, außen vor lassen.

*

Wenn ihr die menschenfeindliche Politik der Nato anklagt und die Mehrheit der Menschen, die Kriege ablehnt, in einem scharfen Gegensatz dazu seht, dann fällt uns auf, dass die Mehrheit der kleinen Leute gar kein Monopol auf die Ablehnung von Kriegen hat. Selbst Politiker, die den Krieg beschließen und von ihren Militärs führen lassen, erreichen ihre Ziele lieber ohne Krieg. Und sie setzen, wenn sie ihn denn für unumgänglich halten, ihre Kriegsmaschinerie für nichts anderes als für den nächsten, besseren Frieden ein, der ihren nationalen Interessen die Sicherheit verschafft, die sie brauchen, und ihrer Macht den Respekt, mit dem sie andere Staaten zu einem für ihren Staat nützlichen Frieden zwingen. Demokratische Kriegsherren – und nur solche sind es, die die Politik des Bündnisses machen – berufen sich auch beim Schießen auf das politische Mandat jener Mehrheit der Menschen, die sie gewählt hat. Und die vielen wahlberechtigten kleinen Leute lassen sich das in aller Regel gefallen. Sie hören keineswegs auf zu arbeiten, zu wählen – und die Politiker dadurch zur Entscheidung über Krieg und Frieden zu ermächtigen. Sie denken da – leider – nicht so viel anders wie ihre politischen Repräsentanten: Sie lehnen Krieg ab, wenn sie keinen nationalen Nutzen darin sehen, wenn er leichtfertig vom Zaun gebrochen wird oder wenn er verloren geht. Wenn ihnen die Politiker aber sagen, dass „unsere“ Lebensform auf dem Spiel steht, dass in „unserem“ exportorientierten Land die Arbeitsplätze von offenen Märkten überall, von freien Verkehrswegen zu Wasser und in der Luft und von der Bereitschaft anderer Staaten abhängen, die ihnen zugewiesene Rolle in der weltweiten Marktwirtschaft zu spielen: Dann sehen auch „friedfertige Menschen“ ein, dass diese Kooperationsbereitschaft in Fällen „böswilliger Verweigerung“ erzwungen und der Frieden der kapitalistischen Weltwirtschaft verteidigt werden muss.

Wer seine Kritik an der Kriegspolitik der westlichen Demokratien ernst nimmt, kann sich nicht auf das gute Volk gegen seine Politiker berufen. Ihm bleibt die Kritik des allgemein gebilligten kapitalistischen Friedens nicht erspart.

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Dieser Friede wird in den Nato-Staaten mit denselben vornehmen Grundgesetzen regiert, deren Aushöhlung ihr beklagt, wenn im Zuge von Kriegen in aller Welt die Grundrechte ausgehebelt werden. Sollte euch entgangen sein, dass diese feinen Verfassungstexte schon alle Normen und Klauseln zur Einschränkung der Grundrechte für den Fall vorsehen, dass irgendwelche Gefahren die innere oder äußere Sicherheit bedrohen? Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist kein Gesetz zur Fesselung des Staates, sondern die Charta seiner Macht; es ermächtigt die Regierenden durchzusetzen, was immer sie zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Staatssicherheit für erforderlich halten. Nationale Führungen berufen sich mit vollem Recht auf ihre Verfassungen, wenn sie Krieg führen und dazu ihre Heimatfront aufrüsten.

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Im Verkehr mit anderen Staaten verstehen die großen westlichen Demokratien sowieso nur die Sprache der Gewalt. Die aber sprechen sie perfekt und verdolmetschen der Welt ihr hochgerüstetes Interesse als das Recht der Völker und der Menschen. Die großen Staaten sind nicht gehorsame Gefolgsleute des Völkerrechts und der Menschenrechte, sondern deren Macher und Vollstrecker. Auch diese einschlägigen Kataloge sind das Werk ihrer Macht, die sie in die Lage versetzt, jedem ‚shock and awe', den sie zwischen Serbien und Afghanistan für nötig halten, eigenhändig eine völker- und menschenrechtliche Lizenz hinterherzuschicken.

*

Klagt also lieber nicht über verbogene Grundrechte, verfassungswidrige Militarisierung und völkerrechtswidrige Kriege der Nato; sondern nehmt zur Kenntnis, dass es eine Leistung demokratischer Rechtsstaaten ist, auch noch für die Übereinstimmung von imperialistischer Interessenlage und internationaler Rechtslage zu sorgen! Da passen schon immer der Krieg und seine Mittel darunter, bis hin zur Beschaffung, ständigen Bereitschaft und Anwendung von Atomwaffen. Schließlich war es eines der Mutterländer der Demokratie, das als bislang einziges solche Waffen eingesetzt hat, was, wie man weiß, der demokratischen Freiheit nicht geschadet, sondern sie in der Welt verbreitet hat. Solches Zeug brauchen die in der NATO verbündeten Mächte für die Aufrechterhaltung ihrer globalen Ordnung, mit der sie sich ohne eine satte militärische Übermacht nirgends blicken lassen können:

Das Glück der wirklichen Demokraten ist es, dass sie an ihren nationalen Standorten keine anderen Gegner haben als ideale Demokraten, die das wirkliche Regieren für einen Verstoß gegen den Geist der Verfassung und demokratische Realpolitik für das Gegenteil des wahren, guten und schönen Regierens halten, das sie von den staatstragenden Parteien in unverwüstlichem Zutrauen einfordern.

Wenn ihr also eine Welt ohne Nato für nötig haltet, dann wird es wohl auch nötig sein, nicht nur den uniformierten Befehlsempfängern des westlichen Kriegsbündnisses, sondern ihren demokratischen Dienstherrn und der zivilen Ordnung, die sie verwalten, die Gegnerschaft anzusagen.

Alle, die mit uns über dieses Flugblatt, über Grund und Zweck der Nato sowie darüber diskutieren möchten, warum es falsch ist, vom deutschen Staat zu fordern: „Austritt aus der Nato!“ und „Nato auflösen!“, laden wir zu unserem nächsten öffentlichen Diskussionstermin ein. Wir treffen uns am 07.04 um 20 Uhr im Clubhaus, Wilhelmstr. 30, linker Eingang, 1. Stock.

(Das Flugblatt als pdf)
Alles über die NATO: http://www.gegenstandpunkt.com/GSARCHIV/GS/GSSTICHW.PHP

Jour Fixe XXVIII, 31.03.09: Zu den Demos zur Finanzkrise – Ihr wollt nicht für die Krise des Kapitals zahlen? Dann tut es auch nicht!

Demo_Kapitalismus_abschaffen

Tatsächlich bezahlt ihr längst! Und die Demonstrationsaufrufe benennen das auch: Wenn die Märkte einbrechen, wenn in Industrie und Handel die Geschäfte schrumpfen, dann wenden die Unternehmen Schaden von ihren Bilanzen ab, indem sie ihn an ihre Arbeitskräfte weitergeben: Sie entlassen, verordnen Kurzarbeit, senken Löhne. Sie passen ihre Kosten an die verminderten Geschäftsgelegenheiten an und verteidigen ihre Gewinne. An dieser Front findet der Kampf darum statt, wer in welchem Maß Opfer zu bringen hat dafür, dass das Wachstum wieder in Gang kommt und die ganze kapitalistische Scheiße von vorne losgeht. Wer sich die Rolle als flexibler Kostenfaktor nicht mehr gefallen lassen will; wer es satt hat, in Zeiten der Konjunktur mit flexibler Arbeitsbereitschaft für das Wachstum der Profite bereit zu stehen und in der Phase der Schrumpfung die Firmenbilanzen durch Lohnverzicht zu sanieren, der kommt um eine Kündigung seiner Rolle als Ware Arbeitskraft nicht herum. Die Aufrufe zu dieser Demonstration schimpfen kräftig auf den Kapitalismus und fordern „ein anderes Wirtschafssystem, das Mensch und Natur dient“ – aber den Kampf um die Abschaffung des Kapitals, den finden sie nicht für nötig.

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Zeit für Systemwechsel“ schreibt der gemeinsame Aufruf. Ein merkwürdiger Systemwechsel ist das, der all die Figuren gleich wieder mit an Bord nimmt, die in der schlechten alten Gesellschaft das Sagen haben und deren Profitmacherei all die aufgezählten Übel von der Armut in Europa und in der Welt bis hin zum Klimawandel verursacht.

  • Die Millionäre zum Beispiel. Sie bleiben Millionäre: Schließlich will man ihnen eine Millionärssteuer aufbrummen, um die staatlichen Unkosten der Bankenrettung zu mindern.
  • Die Banken müssen natürlich gerettet werden! Auch sie sind in der „solidarischen Gesellschaft“ unverzichtbar. Nur gesunde Banken können der Wirtschaft Kapitalvorschuss auf Kredit spendieren – und Kapital braucht die arbeitende Bevölkerung ja wohl so nötig wie das tägliche Brot, oder? Und das Vermögen der Banken wird vom Volk auch noch gebraucht – denn nur reiche Banken können den vom Demo-Aufruf geforderten Fonds auflegen, mit dem sie sich selber aus ihrer Pleite herauskaufen und dem Volk Kosten für die unverzichtbare „Sanierung des Finanzsektors“ ersparen.
  • Und die Wirtschaftskapitäne aus der „Realwirtschaft“ – die braucht ihr natürlich auch in der neuen Gesellschaft: Wer sonst könnte den Kredit der Banken verwenden und neben dem eigenen Profit noch den Zins für die Banken aus der Arbeit herauswirtschaften. Nur Ausbeutung kann die Arbeitsplätze schaffen, die das Volk braucht! Die muss wieder in Gang kommen. Denn für die kapitalismuskritischen Aufrufe scheint das Übel des Kapitalismus nicht darin zu bestehen, dass es in diesem System Lebensunterhalt für Arbeiter nur gibt, wenn ihre Arbeit Profit abwirft. Sondern darin, dass der Kapitalismus gegenwärtig mal nicht gescheit funktioniert.

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Nicht nur die Reichen und Mächtigen, auch die Armen und Abhängigen treten in der „solidarischen Gesellschaft“ wieder in ihren alten Rollen auf: Wozu fordert man wohl einen „Sozialen Schutzschirm“, wenn man nicht davon ausgeht, dass es weiterhin ohnmächtige und schutzbedürftige Sozialfälle geben wird:

  • einen Mindestlohn für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Den Sektor soll es offenbar noch länger geben – da haben die Aufruf-Autoren es dann schon nötig, sich von der SPD-Definition des für arme Arbeiter Zumutbaren mit einem ‚aber bitte armutsfest’ abzugrenzen.
  • eine „existenzsichernde“ Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für die Langzeitarbeitslosen, die auch nicht weniger werden – mitsamt ihrer ewig unsicheren Existenz;
  • Sozialrente mit 65 statt mit 67 für die Alten, die in der Krise sowieso vor Erreichen der Altersgrenze aus den Betrieben gedrängt werden.

Geht’s noch bescheidener? Aber was soll man schon erwarten von einem Demonstrationsaufruf, der die „Menschen vor Profite“ setzen, also die Rangordnung der beiden hohen Güter korrigieren will? Profit soll schon sein, aber der Mensch darf darüber nicht vergessen werden! Mensch und Profit sollen koexistieren können, so ist es doch gemeint? Wie passt das dazu, dass Profit von vornherein auf Kosten der arbeitenden Menschen geht? Dass er gar nichts anders ist, als was der Kapitalist aus seinen Arbeitskräften herausholt?
Sieht so die „andere Welt“ aus? Ist das das „neue Wirtschaftssystem“, für das ihr demonstrieren geht?

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Nein, liest man, mit Mindestlohn, existenzsichernder Sozialhilfe, Rente mit 65 etc. ist die „solidarische Gesellschaft“ noch nicht fertig. Das alles sind nur „Sofortmaßnahmen“, „erste Schritte“ – aber Schritte wohin? Die Demo-Aufrufe zählen viele Übel auf, die das kapitalistische Wirtschaften bei der Klasse der Lohnabhängigen verursacht, aber sie wenden sich nicht gegen das Kapital, sondern an den Staat, der dem Schaden Grenzen ziehen soll. Also an genau die Adresse, die mit ihrer politischen Macht durch die Garantie des Privateigentums die Wirtschaftsmacht des Kapitals in die Welt setzt, absichert und betreut. Eine sozialere Politik soll die Schäden korrigieren, die die Wirtschaft verursacht. Im Fordern nach Schadensbegrenzung werden all die ökonomischen Prinzipien, die im Kapitalismus herrschen, und all die sozialen Rollen, die er hervorbringt, vorausgesetzt und anerkannt. Das ist nicht ein erster Schritt zur Abschaffung des Kapitalismus, es ist der Ruf nach sozialer Politik, der diese Ausbeutungsökonomie begleitet, solange es sie gibt.

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Wer nicht weiterhin zum Opfer von Krise und Krisenbewältigung gemacht werden will, wer in einem neuen Aufschwung nicht wieder Mittel des Profits sein will – der hat anderes zu tun, als mit einer Demonstration gesellschaftlichen Druck für einen sozialen Politikwechsel in Berlin aufzubauen.

Ihr wollt nicht zahlen für die Krise des Kapitals? Dann verweigert euer Mitmachen! Aber feilscht nicht mit der Regierung um Preisnachlässe bei der Bezahlung der Krisenlasten.

Wer mit uns über dieses Flugblatt, über die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie darüber diskutieren möchte, warum die Kritik am Kapitalismus als „neoliberaler Turbokapitalismus!“ theoretisch und praktisch nichts taugt, laden wir zu unserem nächsten öffentlichen Diskussionstermin ein. Wir treffen uns um 20 Uhr im Clubhaus, Wilhelmstr. 30, linker Eingang, 1. Stock.

(Das Flugblatt als pdf)