Archiv für März 2012

27.03. Disk: Krise und Krisenpolitik in der EU

Mit dem AK Politik kann wieder am kommenden Dienstag, den 27.03.2012, im Tübinger Clubhaus, 1. Stock (Wilhelmstr. 30; gegenüber der Neuen Aula), ab 20 Uhr, diskutiert werden.

Unser Thema wird weiterhin sein:

Krise und Krisenpolitik in der EU

Europa soll gesunden – durch mehr Armut überall!

Jahrelang wollten die maßgeblichen Euroländer, dass Griechenland sich verschuldet. Die Kofinanzierung ist die technische Seite des Angebots: Wenn ihr euren Standort aufmöbeln wollt, dann kümmert euch um zweckgebundene Kredite von Seiten der EU. Für jeden von euch bezahlten Euro zahlen wir einen drauf.

Seit Jahren ruft Griechenland dergleichen Kredite nicht mehr ab – der Staat ist pleite. Und heute kann sich Griechenland anhören, es hätte sich nicht überschulden sollen. Was ist von dem Vorwurf zu halten?

In Griechenland, einem Mitglied des stärksten Wirtschaftsblocks des 21. Jahrhunderts, wird inzwischen gehungert; die Renten und der mickrige staatliche Mindestlohn, an dem auch alle anderen Löhne im Land orientiert sind, werden um mehr als 20% gekürzt. Im öffentlichen Dienst werden Zehntausende entlassen, weitere sollen folgen; die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Dritt-Welt-Niveau von 25%. In Spanien, Portugal etc. ist es nicht viel besser. Dort ist eine ganze Generation oft gut ausgebildeter junger Leute ohne Job, ohne Mittel und ohne Perspektive. Mit Renten, Gesundheitsleistungen und Löhnen wird ähnlich verfahren wie in Griechenland, zugleich werden die verarmten Bürger mit immer höheren Steuern und öffentlichen Gebühren für die Staatskasse in Anspruch genommen.

Und was verrät das europaweite Verarmungsprogramm, das als alternativloser Weg aus der Krise gilt, über Demokratie und Kapitalismus?

DI, 06.03. Die Eurokrise

Mit dem AK Politik kann wieder am kommenden Dienstag, den 06.03.2012, im Tübinger Clubhaus, 1. Stock (Wilhelmstr. 30; gegenüber der Neuen Aula), ab 20 Uhr, diskutiert werden. Thema:

Krise und Krisenpolitik in der EU
Europa soll gesunden – durch mehr Armut überall!

In Griechenland, einem Mitglied des stärksten Wirtschaftsblocks des 21. Jahrhunderts, wird inzwischen gehungert; die Renten und der mickrige staatliche Mindestlohn, an dem auch alle anderen Löhne im Land orientiert sind, werden um mehr als 20% gekürzt. Im öffentlichen Dienst werden Zehntausende entlassen, weitere sollen folgen; die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Dritt-Welt-Niveau von 25%. In Spanien, Portugal etc. ist es nicht viel besser. Dort ist eine ganze Generation oft gut ausgebildeter junger Leute ohne Job, ohne Mittel und ohne Perspektive. Mit Renten, Gesundheitsleistungen und Löhnen wird ähnlich verfahren wie in Griechenland, zugleich werden die verarmten Bürger mit immer höheren Steuern und öffentlichen Gebühren für die Staatskasse in Anspruch genommen.
Die Finanzlage der betreffenden Nationen bessert sich dadurch nicht. Die Staatsausgaben sinken zwar, die Staatseinnahmen aber noch mehr, weil das staatliche Sparen die Wirtschaftstätigkeit im Land abwürgt. Aus all dem Elend folgt nur eines: Es ist noch lange nicht genug!
Damit sie endlich wieder Kapitalwachstum erzeugen, sollen die Partner ihre Länder gefälligst wettbewerbsfähiger machen, verlangt die deutsche Kanzlerin. Und wie geht das ohne neue große Staatsausgaben? Natürlich durch die weitere Senkung der Löhne, durch die Demontage von Kündigungsschutz, die Abschaffung geregelter Arbeitsverhältnisse und das Aufbrechen von bisher geschützten Branchen und Berufen: Arbeit in Europa muss billiger werden! Frankreich, Italien und andere brauchen dringend die Übernahme der deutschen Arbeitsmarktreformen unter Kanzler Schröder: Seine Arbeitslosenunterstützung am Existenzminimum (Hartz IV) und die Erpressung, auch die noch zu streichen, hat die Arbeitslosen gezwungen, jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen. Die Nötigung der Arbeitslosen, sich für alles herzugeben, hat einen wunderbaren Niedriglohnsektor wachsen lassen und über ein ganzes Jahrzehnt lang auch die Löhne im Nicht-Niedriglohn-Bereich nicht nur stabil gehalten, sondern gesenkt.
In der großen europäischen Krise ist Deutschland der Garant der Schulden der Nachbarstaaten, der Zuchtmeister bei deren sparsamer Haushaltsführung und das leuchtende Vorbild dafür, wie „es geht“: Politik, Wirtschaft und Medien in Deutschland schämen sich nicht dafür, das Lebensniveau der Arbeiterklasse nach unten reformiert zu haben; sie sind stolz, damit so erfolgreich gewesen zu sein: Heute schaffen in Deutschland mehr Menschen mehr Stunden denn je, und das für weniger Geld als die Jahrzehnte davor.
Erfolgreiche wie erfolglose Staaten der EU demonstrieren je auf ihre Weise: Der Reichtum ihrer Nationen beruht auf der Armut der Masse ihrer Bürger.

Das ist keine Propagandalüge und kein Fall von schlechter Politik, sondern hat System.

Expertenregierungen für Europas Pleiteländer:
Staatliche Souveränität mit Haushaltsschulden in Zeiten der Euro-Krise Text1
Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit:
Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise Text2