Archiv für Februar 2011

Diskussionstermin DI, 15.02.2011 Tübingen: Sicherheitsverwahrung

Die nachträgliche

Sicherungsverwahrung

und was an ihr über den Umgang des Staats mit seinen Bürgern in der Abteilung Strafrecht zu lernen ist.

Außerdem soll es um den Vorwurf des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gehen, der darin eine menschenrechtswidrige Regelung Deutschlands sieht.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt die Regelungen. Sie sagt, die Sicherungsverwahrung sei keine Strafe, im rechtlichen Sinne, sondern diene dem Schutz potenzieller Opfer. Was ist von diesem Streit zu halten?

Falls es noch offene Punkte zu WikiLeaks gibt (unser voriges Thema), können diese natürlich auch besprochen werden.

Wer Interesse hat, über dieses Thema zu diskutieren, ist herzlich eingeladen, sich zu beteiligen oder auch nur zuzuhören. Wir treffen uns wie immer um 20 Uhr im Clubhaus, Wilhelmstr. 30, linker Eingang, 1. Stock.