Archiv für Juni 2010

Vortrag & Diskussion: Die Eurokrise – Wenn Staaten ihren Kredit verlieren

EZB

Wann: Mittwoch, 30.06.2010, 19:00 Uhr (c.t.)

Ort: Universität Tübingen, Neue Aula, Hörsaal 2, Wilhelmstr.

Referent: Dr. Theo Wentzke (Redaktion GegenStandpunkt)

Über das Zusammenwirken und den Gegensatz von politischer Macht und Finanzkapital

Die Finanzkrise geht in die nächste Runde und ruiniert Instanzen, die bisher als mächtige Retter der Banken und der Konjunktur aufgetreten sind: Souveräne Staaten und Währungen verlieren ihren Kredit. – Als erster Euro-Staat hat Griechenland seinen Kredit verloren; als nächste sind Portugal, Irland und Spanien ins Visier des Finanzkapitals gekommen, und auch der Kredit des G‑7/8-Mitglieds Italien ist längst in Zweifel gezogen.
Schon wieder erschüttert ein Akt der Spekulation die Welt und liefert einiges zur Aufklärung über die kapitalistische Welt: über das moderne Geld, über die Grundlagen der Finanzmacht der Staaten, über den inneren Imperialismus in der Europäischen Union und über die waghalsige Konstruktion einer gemeinsamen europäischen Weltwährung für 16 Nationen, die sich im Maastricht-Vertrag auf Konkurrenz gegeneinander verpflichtet und Finanzhilfen („Bail-out“) zur Abwendung drohender Staatspleiten ausdrücklich ausgeschlossen haben.
Und was bekommt das deutsche Publikum zu den dramatischen Vorgängen von Regierung und Medien mitgeteilt? Nichts als Unsinn und nationalistische Angeberei!

Die Griechen (Portugiesen, Iren, Spanier, Italiener …) sind selber schuld!“, heißt es; sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt; zu viel importiert und konsumiert, zu wenig gearbeitet und exportiert. Zu einer Außenhandelsbilanz aber gehören zwei Seiten! Der deutsche Export-Europameister erzielt Überschüsse im europäischen Handel haargenau in dem Maß, wie andere Länder – von überlegener Kapitalmacht und mit Kampfpreisen niederkonkurriert – Defizite ansammeln. Die griechische Pleite und der Zweifel an der Kreditwürdigkeit anderer Euro-Länder mit Importüberschuss ist das Spiegelbild des deutschen Erfolgs. Der EU-Binnenmarkt ist kein Kooperationsprojekt zur gegenseitigen Unterstützung befreundeter Völker, sondern ein Kampfplatz der Nationen, auf dem jede die Partner für ihr Kapitalwachstum ausnutzen will. Den Siegern stehen daher notwendig Verlierer gegenüber.

Die Griechen können ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen! – Die anderen bald auch nicht mehr, wenn sie so weitermachen!“, lautet der Vorwurf. Als ob das irgendein anderer Staat innerhalb oder außerhalb der EU könnte. Alle tilgen sie Schulden, indem sie neue machen. Und stets machen sie mehr neue Schulden als sie alte tilgen. Die Not Griechenlands besteht darin, dass es für neue Staatsschulden keine Käufer mehr findet, und der Schaden der anderen resultiert daraus, dass die Zinsdifferenz, die sie im Vergleich zu Deutschland für neue Anleihen bezahlen müssen, immer größer wird und so immer größere Teile ihrer Staatshaushalte für den Schuldendienst draufgehen. Finanzkapitalisten halten diese Staaten nicht mehr für sichere Zinsmaschinen – und entmachten sie dadurch, dass sie ihnen die Platzierung von Staatsanleihen immer teurer machen.

Die überschuldeten Staaten müssen ihre Probleme selbst lösen; ihre Schulden sind nicht unsere!“ – Unsinn! Längst beschädigt der drohende Bankrott Griechenlands und die von den Ratingagenturen herabgestufte Kreditwürdigkeit anderer Euro-Staaten den Euro. Die Schulden Griechenlands, Spaniens usw. einerseits und die Deutschlands lassen sich eben nicht mehr ganz trennen, wenn sie in derselben Währung anfallen. Die europäischen Partner fragen sich nur noch, ob sie den Euro mehr schädigen, wenn sie Staatsbankrotte in der Gemeinschafts-Währung zulassen oder wenn sie sie durch neue Milliarden-Bürgschaften abwenden. So oder so demonstrieren die „Unfähigkeit“ Griechenlands und die zunehmenden Schwierigkeiten einer Reihe anderer Euro-Staaten, Schulden zu tragbaren Zinsen am Markt unterzubringen, ein Misstrauen der globalen Finanzkapitalisten gegen Europa und sein Geld.

Wenn wir Griechenland doch helfen, dann nur unter strengen Sparauflagen und voller Kontrolle des Staatshaushalts!“ (Merkel) Die Kanzlerin führt sich auf wie die Herrin im Haus Europa: „Wir“ sind als Geldgeber gefragt, „wir“ haben die Mittel, also diktieren „wir“ auch die Bedingungen! Sie will die Krise, von der sie noch gar nicht weiß, wie viel die von der deutschen Kreditmacht übrig lässt, als Gelegenheit nutzen, die Unterordnung der Partner unter deutsche (Finanz‑)Aufsicht voranzutreiben und ihnen ihre Souveränität abzukaufen. Für die Griechen und die anderen Euro-Staaten im Visier der „Spekulanten“ ist geboten: Sie müssen hart sparen, also noch viel ärmer werden, als sie ohnehin schon sind, um ihre Staatsausgaben ihrer „impotenten“ Wirtschaft anzupassen. Das braucht „unser“ harter Euro.

Bei all den imperialistischen Dummheiten und Frechheiten ist es höchste Zeit, dass man sich die neue politökonomische Weltlage erklärt, damit man sich nicht für „Sanierungs“programme vereinnahmen lässt.

Natürlich besteht nach und während dem Vortrag die Möglichkeit zur Diskussion. Alle Arten von Fragen bitte über das Kontaktformular.