Vortrag & Diskussion: Die Hartz-IV-Debatte – Öffentliche Hetze gegen Arbeitslose und öffentliches Lob für Niedriglohn

Arbeitsamt

Wann: Dienstag, 04.05.2010, 19:00 Uhr (c.t.)

Ort: Universität Tübingen, Hörsaal Alte Archäologie, Wilhelmstr. 9

Referent: Wolfgang Rössler

Die Politik hat eine öffentliche Debatte über die Arbeitslosenverwaltung eröffnet: Hartz IV leiste nicht das, was es solle, nämlich durch „Fördern und Fordern“ Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Gemeinsam mit Westerwelle soll sich der arbeitende und Steuer zahlende Bürger darüber erregen, dass der Staat mit Hartz-IV-Geld für die Massen von Arbeitslosen, für die Unternehmen keine lohnende Verwendung haben, das Nichtstun fördert und so geradezu Arbeitslosigkeit als Dauerzustand produziert: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu altrömischer Dekadenz ein.“ Diese Auslassung fand sogar die veröffentlichte Meinung ziemlich skandalös: Dass die Sozialkasse den Millionen dauerhaft aus Arbeit und Lohn Gefallenen gerade mal ein Notgeld für ein staatlich definiertes „soziokulturelles Existenzminimum“ zahlt – eine Einladung zur Dekadenz und Wohlstandsdenken? Bloß – sind die sozial gefärbten Einwände gegen Westerwelle und die Rechtfertigungen der Hartz-IV-Leistungen, die dagegen laut geworden sind, weniger skandalös: „Der Sozialstaat ist Heimat“: 345 Euro und ein paar streng bemessene Zulagen, damit soll der Mensch in diesem Gemeinwesen aufgehoben und die „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ (Prantl, SZ) gewährleistet sein?
Wenn Politiker fordern „Arbeit muss sich lohnen!“, meinen sie damit nicht etwa, dass die Niedriglöhne steigen sollen. Mit bösem Blick auf die Millionen Arbeitslosen versprechen sie, alles wirtschaftlich Vertretbare zu unternehmen, damit bei denen eines nicht geht: „anstrengungsloser Wohlstand“. „Wer früh aufsteht und arbeitet, muss mehr haben, als einer, der im Bett liegen bleibt und nichts tut!“ (Westerwelle). Das ist Gerechtigkeit in ihrer widerlichsten Form.
In Talkshows wird munter über die Arbeitsmoral der Arbeitslosen, aber auch über den Anstand von Politikern schwadroniert, die sich allzu abfällig über selbige äußern. Die Frage, ob und wenn nicht, wie dennoch die Hartz-IV-Sätze zu den Menschenrechten passen, wird für ebenso politisch brisant gehalten wie die Abwägung, ob man nicht eher Bankern vorwerfen solle, „Lohn ohne Leistung“ abzugreifen, als den Arbeitslosen – schon wegen der augenfälligen Differenz der Geldbeträge.
Nebenbei kommt ab und zu zur Sprache, was die Agenda 2010 sachlich zustande brachte. Immerhin äußert sich Altkanzler Schröder über seine Reform sehr zufrieden: „Wir haben in Deutschland einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, die es in Europa gibt!“ Florian Gerster, unter Schröder Chef der Bundesagentur für Arbeit, hält folgendes für ein Lob: „Inzwischen sind 20% der Arbeitsplätze in Deutschland im Niedriglohnbereich angesiedelt.“ Andererseits ist die Zahl der Arbeitslosen nicht entscheidend zurückgegangen.
Die „Hetze“ gegen die Dauerarbeitslosen halten manche für überzogen und kritisieren, dass das Thema „populistisch“ in den NRW-Wahlkampf gezogen werde. Einig sind sich Politiker und Presse jedoch in einem: Dass immer mehr Lohnabhängige mit und ohne Arbeit am Existenzminimum leben, ist ganz normal. Nicht haltbar aber findet man, dass diejenigen, für die einfach kein Unternehmen rentable Verwendung hat, sich notgedrungen damit abfinden und ihre Anstrengung darauf konzentrieren, mit der mickrigen staatlichen Stütze zurechtzukommen. Das nennen sie „sich im sozialen Netz einrichten“, um den Betroffenen ihre Lage zum Vorwurf zu machen: Sie bemühen sich eben nicht mehr darum, sich für ihr Existenzminimum irgendwie auch produktiv nützlich zu machen. Sie „akzeptieren“ den Status „arbeitslos“, und das darf nicht sein! Also ist mal wieder eine Reform des Sozialstaats angesagt, um die „Hartzler“ irgendwie nützlich und vielleicht auch kostengünstiger zu machen.
Dass Arbeiten im Niedriglohnbereich für die Menschen das Lebensnotwendige nicht abwirft, gilt nicht als Skandal, sondern ist als unerlässliche Voraussetzung für den Fortschritt der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland seit Schröders Agenda 2010 Staatsprogramm. Zum Skandal erklärt die Politik, dass angesichts dessen Hartz-IV-„Kunden“ womöglich zu dem Schluss kommen, dass sich das Arbeiten nicht lohnt. Das ist ein paar aktuelle und grundsätzliche Überlegungen wert zum kapitalistischen Arbeitsmarkt und zum Sozialstaat, der ihn betreut:
Warum kann die Wirtschaft nur wachsen, wenn ein wachsender Teil der Beschäftigten für Löhne arbeiten muss, von denen man trotz Vollzeitarbeit nicht leben kann?

Natürlich besteht nach und während dem Vortrag die Möglichkeit zur Diskussion. Alle Arten von Fragen bitte über das Kontaktformular.


2 Antworten auf “Vortrag & Diskussion: Die Hartz-IV-Debatte – Öffentliche Hetze gegen Arbeitslose und öffentliches Lob für Niedriglohn”


  1. 1 Hans-Dieter Hey 30. April 2010 um 20:08 Uhr

    Etwas Futter fürs Thema:

    Die Organisierrung des sozialen Krieges

    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14049

    Verfolgungsbetreuung plus

    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12682

    Sozialschmarotzer

    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13387

  2. 2 Rüdiger Steinbeck 01. Mai 2010 um 9:12 Uhr

    Niedriglohnsektor geschaffen – Ziel fast erreicht, Lobbyisten zufriedengestellt.
    Zielsetzung der etablierten Parteien: Weiter so!

    Neoliberale Politik im 21sten Jahrhundert!

    Lieber Gott vergib ihnen, denn Sie wissen nicht was sie tun.

    http://neuauflageruedigersteinbeck.blogspot.com/2010/04/neuauflage-des-rudiger-s-aus-wieda-oha.html

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