Archiv für September 2009

Jour Fixe, 29.09.09: Die Bundestagswahl 2009 – eine Nachlese


(via Wahlgesang)

Nächsten Dienstag wollen wir eine Nachbesprechung der Wahl, der Stuttgarter Anti-Wahl-Kampagne und der Podiumsdiskussion „Linke wählen – eine geeignete Alternative?“ machen.

Wer also Interesse hat, ist herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen oder auch nur zuzuhören. Wir treffen uns wie immer um 20 Uhr im Clubhaus, Wilhelmstr. 30, linker Eingang, 1. Stock.

Die beiden Vorträge „Wählen ist verkehrt – Nichtwählen auch!“ und „Demokratie: Wertesystem, Volksherrschaft oder Herrschaftssystem der kapitalistischen Klassengesellschaft?“, die im Rahmen der Anti-Wahlkampagne in Stuttgart stattgefunden haben, kann man hier als mp3’s anhören.

Podiumsdiskussion, 24.29.09: Die LINKE wählen – eine geeignete Alternative?

Donnerstag, 24. September 19.30Uhr, Stuttgart-Heslach, Altes Feuerwehrhaus

„Ich wähle nicht, weil ich meine Stimme abgeben will, sondern weil ich meine Handlungsmöglichkeiten innerhalb des Parlamentarismus aufbessern will. Wenn DIE LINKE an der Macht ist, werden wenigstens keine weiteren Grundrechte abgebaut…“ – so oder so ähnlich lauten Statements von Befürwortern einer „taktischen Wahl“ für DIE LINKE.
Kaum eine Frage wird zu den anstehenden Bundestagswahlen in außerparlamentarischen Strukturen häufiger diskutiert – taktisch wählen, ja oder nein?
Klar ist den meisten dabei zwar, dass das Haupt-Augenmerk auf der eigenständigen Bewegung, dem Druck von Unten und dem eigenen Handeln liegen muss, doch fragen sich dennoch viele, wenn wir schon vor die Wahl gestellt werden, ob dort nicht eine „Schadensbegrenzung“ möglich bzw. sogar nötig ist.
Wir wollen mit einer Podiumsdiskussion dazu beitragen, diese Frage gemeinsam zu debattieren und widersprüchliche Positionen auszutauschen. Dazu haben wir verschiedene DebattantInnen eingeladen:

Daniel Behrens ist Sprecher der LINKEN im Ortsverband Bietigheim, außerparlamentarisch aktiv und meint zur Fragestellung:

„Für mich ist sie [DIE LINKE] momentan die einzigst ernstzunehmende Oppositionspartei im etablierten Parteienspektrum, da sie konsequent für die Interessen der werktätigen und lohnabhängigen Bevölkerung eintritt und als einzigste Kraft im deutschen Bundestag den Kapitalismus und mit ihm seine Kriegslogik angreift. Jedoch ist die Partei für mich kein Selbstzweck, sondern nur ein temporäres Mittel zur radikalen Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Da ich gleichzeitig auch in linksautonomen/revolutionären Gruppen mitarbeite, muss ich mit dem starken Widerspruch leben als Linkspartei-Mitglied in gewisserweise reformistische Ansätze in der Politik zu unterstützen. […] Gerade wenn es um Themen wie Abschiebung, Privatisierungen oder den Kampf gegen Rechts geht, kann solch eine Arbeit enorm wichtig sein.“

Ariane Raad ist Aktivistin in außerparlamentarischen Strukturen, kandidierte bei den Kommunalwahlen ´09 über die offene Liste der LINKEN und sagt folgendes dazu:

„Wichtiger als die Frage ob oder wohin man bei den Wahlen sein Kreuz macht ist die Frage der politischen Perspektive. Es geht darum sich zu organisieren, aktiv zu sein, einen revolutionären Aufbauprozess zu entwickeln etc.
Ein Boykott der Wahlen ist in der aktuellen Situation keine wirklich offensive politische Handlung – nicht oder ungültig wählen bringt weder das System aus den Fugen, noch führt es zu irgendeiner positiven Veränderung. Die Linkspartei bzw. insbesondere die antikapitalistischen Kräfte darin zu unterstützen, kann hingegen zumindest kleine Vorteile bringen: die Linkspartei schafft Öffentlichkeit für Positionen, die dem neoliberalen Mainstream entgegenstehen und auf der weitergehende Forderungen aufbauen können, viele Aktive aus der Linkspartei unterstützen linke Aktivitäten und Bewegungen, innerhalb der Linken sind die Diskussionen noch keineswegs abgeschlossen und revolutionäre und außerparlamentarische AktivistInnen können dort gerade durch eine solidarische Zusammenarbeit ihre Perspektiven vermitteln…
Es darf letztlich aber nicht darum gehen, allein in die Linkspartei zu vertrauen oder sich darauf zu beschränken sie zu wählen.“

Jörg Bergstedt ist anarchistischer Aktivist aus Mittelhessen und vertritt folgenden Standpunkt:

„Wählen ist die Orientierung von Protest und Hoffnung auf andere. Weltweit werden Fotopappen und Fahnen geschwenkt, wenn sich etwas ändern soll. So wechseln nicht nur Namen und Gesichter (die reale Politik hingegen nicht oder kaum), sondern Wut und Visionen werden kanalisiert und projiziert auf das ewige Wählen und die Hoffnung der Besserung durch die guten HerrscherInnen. Die Linke ist ein phantastisches Beispiel: Ihr
Auftritt hat Montagsdemos, soziale Proteste und einiges mehr von der Straße in die Wahlkabinen und miefigen Parteiversammlungen gefegt. Was nötig ist, ist selbstorganisierte Widerständigkeit – im Alltag oder als Rebellion. Dem steht Stellvertretung im Weg. Demokratie als Herrschaftsform der Eliten im Namen der zu diesem Zwecke als Volk
erfundenen Gesamtheit („demos“) und Parlamentarismus als zynisches Märchen der Interessenvertretung aller gehören auf dem Müllhaufen emanzipatorischer Weiterentwicklung.“

Nico Stepper ist Mitglied der kritischen Tübinger Studentengruppe VERSUS und hält folgendes von DER LINKEN:

„In der Demokratie finden regelmäßig Wahlen statt. An deren Ende steht die Ermächtigung einer Partei zur Herrschaft. Das Herrschaftspersonal hat dabei die Aufgabe, die kapitalistische Wirtschaft so zu beaufsichtigen und herzurichten, dass sich der Erfolg der Nation in der
internationalen Konkurrenz einstellt. Das daraus notwendig resultierende Elend der Bevölkerung bildet die Grundlage für die Unzufriedenheit der Wähler von morgen. Die nächsten Wahlen verwandeln ihren Unmut in Zustimmung zu einer anderen Partei, die einen alternativen Vorschlag zu bieten hat, wie die Leute für den Erfolg der Nation herangenommen werden sollen. Wieder Elend, wieder Wahl usw … Dass die Gesundheit der Menschen für den Erfolg der BRD in der Welt verschlissen wird, steht vor jeder Wahl fest. Entschieden wird, wer ihn herstellen soll. Dass die Linkspartei das besser macht als andere, wünschen wir keinem.“

Nach der Diskussion auf dem Podium, die gut die Hälfte der Veranstaltung ausfüllen wird, soll es noch eine gemeinsame und offene Diskussion aller Anwesenden zum Thema geben. Wir hoffen auf rege Beteiligung, bringt Fragen und Argumente mit! (via)

Jour Fixe, 21.09.09: Wahlen in der Demokratie. Die LINKE wählen – eine geeignete Alternative? Teil 2

spd plakat

Letzten Dienstag haben wir über die Wahl im Allgemeinen diskutiert – diesen Montag (!) geht es um das Wahlprogramm der Linkspartei, sowie darum, ob und wofür sie eine geeignete Alternative darstellt.

Wer also Interesse hat, ist herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen oder auch nur zuzuhören. Wir treffen uns wie immer um 20 Uhr im Clubhaus, Wilhelmstr. 30, linker Eingang, 1. Stock.

Die Homepage der Stuttgarter Anti-Wahl-Kampagne ist hier

Jour Fixe, 15.09.09: Die LINKE wählen – eine geeignete Alternative?

Am 24.09 findet in Stuttgart eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Die LINKE wählen – eine geeignete Alternative?“ statt, zu der unter anderem auch wir eingeladen wurden. Veranstaltet wird das Ganze von LiSt und (LB)^2.

Wir wollen nächsten Dienstag mal das Thema „Wahlen“ im Allgemeinen und „LINKE wählen“ im Besonderen in im Voraus besprechen und uns für die Diskussion vorbereiten. Die Position der Veranstalter dazu findet ihr in ihrer Broschüre. Die kann als Ausgangspunkt für die Debatte dienen.

Wer also Interesse hat, ist herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen oder auch nur zuzuhören. Wir treffen uns wie immer um 20 Uhr im Clubhaus, Wilhelmstr. 30, linker Eingang, 1. Stock.

Die Homepage der Stuttgarter Anti-Wahl-Kampagne ist hier