Mit dem AK Politik kann wieder am kommenden Dienstag, den 24.01.2012, im Tübinger Clubhaus (Wilhelmstr. 30; gegenüber der Neuen Aula), ab 20 Uhr, diskutiert werden. Thema:
Wozu braucht die Marktwirtschaft Wachstum?
Was wir bereits diskutiert haben:
Wachstum wird bilanziert als Summe unterschiedlichster, teils gegensätzlicher Einnahmen. Quellen für ein Geldeinkommen gibt es im Kapitalismus drei: Kapital (Profit), Boden (Grundrente), Arbeit (Lohn). Das Zusammenzählen der verschiedenen Einkommen sieht von der Besonderheit einerseits gründlich ab – dazu passt, worin es bilanziert wird: in Geld. Andererseits gibt es einen fachmännischen Streit darüber, was als Einkommen in Frage kommt: Sind die Kosten für staatliche Schulen, etc. als Teil des Wachstums zu bilanzieren, oder nur die von privaten? In die Rechendebatte wollen wir uns nicht einmischen und noch weniger wollen wir „objektive“ alternative Bilanzierungsmodelle aufstellen.
Was machen die Banken?
Die Geschäftsbanken handeln miteinander. Sie leihen und verleihen Geld, wobei die Zahlungen, die sie zu tätigen haben, regelmäßig ihre aktiv verfügbaren Mittel übersteigen. Wenn sie mehr zahlen müssen, als sie Einnahmen haben, wenn sie also Liquidität brauchen, gibt es die Möglichkeit, mit Wertpapieren zur Notenbank zu gehen, wo sie hinterlegt werden können und wofür es von der Notenbank, gegen einen Zins, Geld gibt. So kommen die Geschäftsbanken über das Hinterlegen von Schuldtiteln an Zentralbankgeld. Die Zentralbank setzt dadurch ihrerseits die Praxis, Schulden als Geldquellen zu handeln, in’s Recht. Das hat zur Folge, dass so die Zahlungsfähigkeit in der Gesellschaft erhöht wird, was die Grundlage dafür bildet, dass die staatliche Notenbank überlegt, zu welchem Preis das Geld herauszugeben sei. Die Notenbank sieht sich dabei vor einem Quantitätsproblem: Welcher Leitzins ist der, der jeweiligen konjunkturellen Lage dienlichste? Ihre Ideologie ist, dass sie damit die Geldmenge steuere. Dabei entscheidet nicht der Staat, sondern die Wirtschaft und das von ihr zustande gebrachte Wachstum darüber, wie viel Geld als Geschäftsmittel nachgefragt wird und damit darüber, ob eine Entwertung des Geldes stattfindet oder nicht. Verteuert die Notenbank den Leitzins verteuert sich erst mal nur der Kredit für die Geschäftsbanken. Ob sie deshalb weniger Kredit nachfragen und an die Wirtschaft verleihen, das liegt ganz im Ermessen der Bank, ob sie sich mit den Schuldpapieren ein Geschäft ausrechnet oder nicht.
Staat als Schuldner
Der Staat setzt auf wachsendes nationales Geschäft. Dafür schafft er Bedingung, die es zu bezahlen gilt. Geld hat er, der ja nichts selber produziert, darüber, dass er Steuern erhebt- womit er abhängig ist, von der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft. Davon macht er sich mittels Verschuldung unabhängig. Der Staat ist die Hoheit über alles Geschäft. Als solche gibt er Papiere mit einer Laufzeit und einem Zins auf sich aus. Über die Höhe des Zinses entscheidet nicht er, sondern die Finanzwelt. Seine Höhe hängt dabei nicht am Erfolg eines Unternehmens, sondern an seinem Erfolg als nationaler Standortverwalter wachsendes Geschäft über die Verschuldung anzustoßen. Mit Staatsanleihen vergrößert der Staat seine Zahlungsfähigkeit und darüber die Masse an Geschäftsmittel, über welche die Gesellschaft verfügt. Die Verschuldung ist die Vorwegnahme künftigen Wachstums und ist der vom Staat selbst eingegangene und der Gesellschaft aufgemachte Sachzwang, wachsendes Geschäft zustande zu bringen.
Da machen wir nächsten Dienstag dran weiter. Anschließend gilt es noch die Abteilung „Ideologien zum Wachstum“ zu befassen. Derer gibt es viele, wie: Wachstum nützt uns allen. Die Vorstellung, dass Wachstum die Bedingung ist, ohne die nichts geht und dass man deshalb alles dafür tun müsse, ist nicht nur bei denen populär, die wachsendes Geschäft als ihren Zweck verfolgen – den Kapitalisten – auch in Gewerkschaftskreisen ist dergleichen verbreitet. Was ist davon zu halten?
Außerdem: Was verrät eigentlich das immerzu eingeforderte Wachstum über den Zweck der kapitalistischen Produktionsweise?
Und schließlich: Was ist von Vorstellungen nach einem Nullwachstum u.ä. zu halten?
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Dr. Müller-Wohlfahrt